AT: DSR-Stellungnahme zu Data-Retention vertagt

„Der beim Bundeskanzleramt eingerichtete Datenschutzrat ist mit dem am 20. November in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) weiterhin nicht zufrieden. Die Novelle des Infrastrukturministeriums müsse noch gemeinsam mit den dafür notwendigen Änderungen der Strafprozessordnung und des Sicherheitspolizeigesetzes diskutiert werden, hieß es in einer Aussendung nach der Sitzung am Montag. […]

Da noch keine konkreten Vorstellungen und Wünsche der ebenfalls zuständigen Ministerien für Justiz und Inneres vorliegen würden, will der Datenschutzrat erst Mitte Jänner eine endgültige Stellungnahme zum Gesetzesentwurf beraten und beschließen. Der Gesetzesentwurf wurde am 20. November offiziell zur Begutachtung bereitgestellt. Die Begutachtungsfrist beträgt acht Wochen. Laut Auskunft des federführenden Infrastrukturministeriums gegenüber ORF.at läuft die Frist bis zum 15. Jänner. Danach werden die Änderungswünsche eingearbeitet. Im Februar soll das Gesetz dann im Ministerrat behandelt werden.“

futurezone.ORF.at


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