Bundesweite Zentrale zur Botnetz-Bekämpfung wirft Fragen auf

„Große Provider und FDP-Politiker beäugen den Plan des Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Bekämpfung von Botnetzen skeptisch. „Natürlich ist es richtig und notwendig, die IT-Sicherheit zu verbessern, Spam zu bekämpfen und Malware aufzuspüren“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, am heutigen Donnerstag gegenüber heise online. „Allerdings muss man sich schon einmal fragen dürfen, ob es eine staatliche Aufgabe ist, Steuergelder für ein Call-Center zum IT-Support bereitzustellen.“ Es gebe ja auch keine staatsfinanzierte Hotline für Probleme mit Autos.

Die Innenpolitikerin machte zudem deutlich, dass auch im Kampf gegen infizierte Computer von Heimanwender der Datenschutz gewahrt bleiben müsse. „Eine generelle Überwachung des Internet-Datenverkehrs darf es nicht geben, dies ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart“, betonte Piltz. Das mögliche Kappen von Netzzugängen oder eine Beschränkung des Internetzugangs allein auf eine Warnseite sei ein gravierender Grundrechtseingriff, der für die Liberalen nicht denkbar sei. Es sei rechtlich auch höchst fragwürdig, ob derartige Eingriffe über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verhältnismäßig wären. Eine potenzielle Pflicht zum Schutz gegen PC-Viren hält Piltz zudem genauso für unmöglich wie ein Kino- und Theater-Verbot für Menschen mit Erkältung. […]“

heise online


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