Polizei und Schulen in Baden-Württemberg verstoßen gegen Datenschutz

„Die Polizei und die Schulen im Südwesten verstoßen nach einer neuen Studie massiv gegen den Datenschutz. Die Entnahme von DNA-Proben bei der Jagd nach dem Polizistenmörder von Heilbronn habe überhandgenommen, kritisierte am heutigen Montag der Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil in seinem Tätigkeitsbericht 2009. Bei Ermittlungsverfahren in den eigenen Reihen speichere die Polizei wesentlich weniger Daten als bei Verfahren gegen andere Bürger.

Die Datenerhebung für die Einschulungsuntersuchung sind laut Klingbeil „ziemlich überzogen“. Es würden nicht nur medizinische Informationen erhoben, sondern auch Fragen zum häuslichen Umfeld und zu auffälligen Verhaltensweisen des Kindes gestellt. Der Orientierungsplan für Bildung und Erziehung in den Kindergärten hat laut Klingbeil keine Rechtsgrundlage, da den Kindergärten verbindlich vorgegeben werde, frühkindliche Entwicklungsprozesse umfassend festzuhalten. Das stelle einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Kinder dar.

Als „Datenschutz-GAU des Jahres“ bezeichnete Klingbeil den Umgang mit sensiblen Daten in einer Kommune im Kraichgau. Die Verwaltung hatte 2007 nach dem Test eines neues Servers vergessen, die probehalber aufgespielten Daten zu löschen. Nach zwei Jahren war der Rechner bei einer nordrhein-westfälischen Beratungsfirma aufgetaucht, die den Datenschutzbeauftragten in Stuttgart alarmierte. […]“

heise online


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