SPD für Streichung des Internet-Sperrgesetzes

„Der deutsche SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz hat am Samstag gefordert, das Sperrgesetz für Websites mit kinderpornografischen Inhalten ersatzlos zu streichen. In Deutschland hatte die SPD ein entsprechendes Gesetz zusammen mit der Union in der letzten Legislaturperiode beschlossen.

„Das Gewürge muss ein Ende haben“, sagte er zur Koalitionsvereinbarung von Union und FDP, das umstrittene Gesetz zunächst nur auszusetzen. Dieses Vorgehen sei „abenteuerlich“, kritisierte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und SPD-Vize. „Internet-Sperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen.“ Scholz kündigte gegenüber heise online an, eine entsprechende Initiative zur Aufhebung des Gesetzes zu ergreifen. […]“

futurezone.ORF.at


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