Verfassungsrichter zeigt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

„Das Bundesverfassungsgericht hört die Gegner und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, gegen die rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht die Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem Großen Lauschangriff und der Onlinedurchsuchung. Beide Gesetze hatte das Gericht in erster Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar befunden.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts setzt sich am Vormittag des 15. Dezember 2009 in mündlicher Verhandlung mit Verfassungsbeschwerden zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auseinander. Einem Bericht des Bayerischen Rundfunks zufolge sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu Beginn der Verhandlung, dass er die Vorratsdatenspeicherung mit Themen wie dem Großen Lauschangriff oder der Onlinedurchsuchung verbunden sieht. Beide Gesetze hatte das Verfassungsgericht in erster Fassung als nicht grundgesetzkonform bezeichnet und Nachbesserungen erwirkt. […] Eine Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung wird für das Frühjahr 2010 erwartet.“

Golem.de


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