Bayerns Innenminister warnt vor Kauf der Steuersünder-CD

„Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt in der Debatte um den Ankauf der Steuersünder-Datei vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats. […]“

„Herrmann warnte, ein Ankauf der Steuersünder-CD könne zum unwillkommenen Präzedenzfall werden: “Dann könnte auch die Polizei in Fällen, in denen sie keine akustische Wohnraumüberwachung durchführen darf, einfach einen Privatdetektiv die Wohnung illegal abhören lassen und dessen Aufzeichnungen kaufen.“ Finanzminister Fahrenschon sagte der “Rheinischen Post“, das Bundesjustizministerium solle den Fall prüfen.“

Merkur Online


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