AT: Datenschutz-„Dammbruch“ durch Vorratsdaten

„Der Co-Autor des aktuellen Gesetzesentwurfes zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) plädiert angesichts der Zugriffwünsche auf die dabei anfallenden Daten für eine Rücknahme und Neufassung.

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) soll eigentlich zur „Verfolgung von schweren Straftaten“ dienen, Justiz- und Innenministerium wollen die Grenze für den Zugriff auf die Daten aber schon bei einer Strafandrohung von einem Jahr Haft ermöglichen. Darunter fällt unter anderem schwere Sachbeschädigung. Zudem wollen sie die Daten zur Klärung von Copyrightverletzungen nutzen.

Christof Tschohl vom Boltzmann Institut für Menschenrechte, Mitautor des aktuellen Gesetzesentwurfs, gehen diese Wünsche zu weit. Beim Copyright gehe es den geschädigten Konzernen in der Praxis nicht um Strafverfahren, sondern um zivilrechtlichen Schadenersatz, sagt Tschohl. Werde dazu auf die Vorratsdaten zurückgegriffen, dann drohe als nächstes der Zugriff zur Verfolgung von Ehrenbeleidigung im Internet: „Wenn man das aufmacht, dann haben wir einen Dammbruch.“ […]“

futurezone.ORF.at


Die Kommentare sind zur Zeit geschlossen.