Gerhard Baum über den Verkauf der Steuersünder-CD

„Gerhart Baum, FDP-Innenminister von 1978 bis 1982, warnt im Gespräch mit Martina Fietz über die „Steuer-CD“, vor Nachahmungstätern und sieht vor allem den Datenschutz vernachlässigt.

Halten Sie die Entscheidung für klug, die CD mit den Daten über vermeintliche Steuersünder anzukaufen?

Nein. Die Entscheidung ist natürlich populär. Wer will nicht Steuersünder verfolgen? Das will ich auch. Doch handelt es sich um eine sehr negative Entscheidung. Wir erleben hier eine massive Schwächung des Datenschutzes.

Stehen wir vor der Frage Datenschutz oder Steuergerechtigkeit?

Wir stehen vor der Frage, ob wir unsere Privatheit schützen können. Da stehen wir ohnehin national und international mit dem Rücken an der Wand. Nahezu jede Person bezogene Angabe wird heute gesammelt und gespeichert. Speicherungsgrenzen sind endgültig entfallen – und das alles global. Die Entscheidung hat eine fatale Präzedenzwirkung. Es wird nämlich mit diesem Vorgang ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht durch die Bundesregierung staatlicherseits legitimiert. Dadurch werden Nachahmungstäter ermuntert. Denn schließlich geht der Hinweis auf vermeintliche Steuersünder zurück auf einen Datenklau. Ich fürchte, es wird weiter Schule machen, dass Daten unrechtmäßig erworben und dann zum Kauf angeboten werden.

Das vollständige Interview findet sich unter Cicero.de.


Die Kommentare sind zur Zeit geschlossen.