Frankreich bekommt Internetsperren

„Die französische Nationalversammlung hat einen Teil des “LOPPSI 2″-Paketes verabschiedet, der die Einführung von Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten vorsieht. Das berichtet La Quadrature du Net.

ISPs werden dazu verpflichtet, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Eine entsprechende Liste wird von der französischen Verwaltung erstellt. Eine richterliche Kontrolle findet nicht statt. Der nun verabschiedete Artikel 4 des Gesetzes lautet:

„Wenn die Notwendigkeit gegen die Ausbreitung von Bildern und Darstellungen von Minderjährigen zu kämpfen, gemäß den Vorschriften des Artikels 227-23 des Strafgesetzbuches gerechtfertigt ist, geben die Verwaltungsbehörde ISPs die Internetadressen von öffentlichen Online-Kommunikationsdiensten bekannt, die den Vorschriften dieses Artikels unterliegen und für die der Zugang unverzüglich unterbunden werden muss“, lautet Artikel 4 des Gesetzes.“

Sämtliche Änderungsanträge, die auf eine Abschwächung der Gesetzesnovelle abzielten, wurden verworfen. Vorgeschlagen war neben einer vollständigen Streichung des Artikels auch die Einführung einer richterlichen Kontrolle. Ein weiterer Antrag forderte die Regierung auf, klarzustellen, welche Technologien die Provider für die Sperren einsetzen sollen. Bisher gibt es dazu keine Vorgaben.

La Quadrature kritisiert zudem, dass die Maßnahme ohne zeitliche Beschränkung und Verpflichtung zur Evaluation eingeführt wurde. Nun könnten Netzfilter auf andere Bereiche ausgedehnt werden, wie Nicolas Sarkozy es der Unterhaltungsindustrie versprochen habe, schreibt La Quadrature mit Bezug auf eine Rede des Präsidenten:

The more we will be able to automatically depollute the networks and the servers from all sources of piracy, the less it will be necessary to take measures weighing on the end-users. […] We must therefore experiment promptly filtering schemes.

Benjamin Bayart, Präsident des French Data Network, kommentierte, “die Kinderpornographie ist ein Trojanisches Pferd für alles, was Angst macht”. Jérémie Zimmermann von La Quadrature kritisierte, der Schutz von Kindern werde zur Einführung von Zensurmaßnahmen missbraucht:

Protection of childhood is shamlessly exploited by Nicolas Sarkozy to implement a measure that will lead to collateral censorship and very dangerous drifts. After the HADOPI comes the LOPPSI: the securitarian machinery of the government is being deployed in an attempt to control the Internet at the expense of freedoms.

LOPPSI 2 wird weiterhin in der Nationalversammlung behandelt. Das Paket enthält neben den Netzsperren auch eine Verdreifachung der staatlichen Videoüberwachung, Befugnisse zur Onlinedurchsuchung und die Schaffung neuer Straftatbestände.

netzpolitik.org


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