EFF: Handydurchsuchung rechtens?

„Die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) kocht. Grund ist die „Durchsuchung“ eines winzigen Gegenstandes – des Mobiltelefons eines Verdächtigen. Für die Durchsuchung und die dadurch gewonnen Informationen lag nämlich kein Richterbeschluss vor. Eventuell gewonnene Beweismittel können somit vielleicht nicht verwendet werden.

Die Polizei in Daly City (Kalifornien) hatte einen Mann wegen einer Straftat festgenommen. Während er sich in Untersuchungshaft befand, wurde das Mobiltelefon des Verdächtigen durchsucht. Es war eingeschaltet und für die Polizeibeamten somit voll zugänglich. Man „durchwühlte“ die Kontakte des Verdächtigen, rief bei einigen Nummern an. Seine E-Mails, Kurznachrichten, Internetsuche und mit dem Mobiltelefon angefertigte Fotos wurden geprüft.

Das Problem: Man hatte für die Durchsuchung dieses Gegenstands keinen entsprechenden richterlichen Beschluss. Es steht nun die Frage im Raum, ob dieser notwendig gewesen wäre. Dass Kommunikation besonders schützenswert ist, steht außer Frage. Wie sieht es jedoch mit den gespeicherten Daten in einem Mobiltelefon aus?

Am kommenden Donnerstag wird ein Richter darüber entscheiden müssen. Dann findet nämlich die Anhörung statt. EFF Anwältin Marcia Hofmann vertritt den Verdächtigen dabei. Bereits jetzt hält sie fest, was sie fordern wird: die Verwerfung aller „illegal erlangten Beweise“ und die Aufhebung des Haftbefehls.

Der Verfahrensausgang kann heiß erwartet werden. Immerhin wird der Richter entscheiden, ob sämtliche Beweise verworfen werden müssen, oder ob der erlassene Haftbefehl weiterhin bestehen bleibt. Sollte man die aus dem Mobiltelefon gewonnen Informationen als verwertbar ansehen, wird dies vermutlich zu weiteren juristischen Auseinandersetzungen führen.“

gulli:news


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