Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben

„Unser Bundespräsident Köhler hat heute doch das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. In einer kurzen Pressemitteilung heißt es: Ausfertigung des “Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“.

„Bundespräsident Horst Köhler hat heute das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.“

Es wäre erfreulich, wenn die Bundesregierung aus Transparenzgründen ihre Stellungnahme vom 4. Februar veröffentlichen würde. Bisher hat nur der Spiegel diese erhalten.

Spannend ist ja die Frage, warum auf einmal die Bundesregierung in der Lage ist, “Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig” zu bekämpfen. Und warum sie das vor einem halben Jahr nicht war.

Am kommenden Montag gibt es die Anhörung zur Zensursula-Petition im Petitionsausschuß. Diese wird auch live im Netz gestreamt.

Zeit: Montag, 22. Februar 2010, 13.00 bis 16.00 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, 4 900 Europasaal

In der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages geht es dann am Donnerstag, den 25.02.2010 um die verschiedenen Aufhebungsgesetz-Vorschläge der Oppositionsfraktionen. Die Plenar-Debatte geht den ganzen Tag. Zensursula ist der Programmpunkt 10.

Die SPD hat dabei ihren Vorschlag noch nicht veröffentlicht. Ebenso ist bisher unklar, wie denn die Regierungs-Koalition das Problem lösen möchte, dass das Zugangserschwerungsgesetz jetzt (bald mit Erscheinen im Bundesanzeiger) in Kraft ist.

Was jetzt folgen muss: Die Zensurinfrastruktur muss bei den Providern abgerüstet werden!

netzpolitik.org

Siehe auch:

AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an

ZugErschwG: Warum ein Aufhebungsgesetz so wichtig ist!


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