Monatsarchiv für März 2010

Bericht: Bundesregierung hat Bedenken gegen EU-Entwurf zur Bankdatenweitergabe

„Zwischen der EU-Kommission und der deutschen Regierung bahnt sich ein Konflikt über die Neuverhandlungen des Abkommens mit den USA zum Bankdatentransfer an. Die Bundesregierung stört sich laut einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) daran, dass die US-Terrorfahnder nach den Plänen der Kommission Daten europäischer Bankkunden fünf Jahre lang aufbewahren dürfen sollen. Der FTD liegt nach eigenen Angaben ein Papier von Innen- und Justizministerium vor, laut dem das ein unangemessen langer Zeitraum wäre. Die Bundesregierung wolle versuchen, andere EU-Staaten für die deutsche Position zu gewinnen.“

heise online

Mein Job beim Big Brother

„Internet-Überwacher lassen sich bei ihrer Arbeit nicht gern über die Schulter schauen. Für Technology Review gewährte ein Insider einen Blick hinter die Kulissen.

Die Überwachung der Internet-Kommunikation ist ein florierendes Geschäft, vor allem in autoritären Staaten. Wer entwickelt und implementiert solche Systeme, und wie funktionieren sie? Der IT-Berater Hermann Müller (Name von der Redaktion geändert) verrät, wie die Abhör-Industrie und ihre Auftraggeber ticken. Er verbrachte mehrere Monate im Mittleren Osten damit, ein Überwachungssystem zum Laufen zu bringen.“

Technology Review

AK-Zensur antwortet Cecilia Malmström

„Der AK Zensur hat in einer Pressemitteilung auf die Netzsparren-Ankündigung von Cecilia Malmström geantwortet: „Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“

Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zum Vorschlag von EU-Kommissarin von Cecilia Malmström zu Access-Blocking

„Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“

Bürgerrechtler sprechen sich gegen den Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström aus

Nach einem Vorschlag von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, sollen alle EU-Länder eine Sperr-Infrastruktur im Internet aufbauen. Damit sollen Webseiten, die den Missbrauch von Kindern darstellen, blockiert werden. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) warnt vehement vor dem Versuch, derartige Zensur-Infrastrukturen nun auf europäischer Ebene vorzuschreiben und erklärt dazu:

Generell muss es darum gehen, Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch aus dem Internet zu entfernen und die Täter zu verfolgen, statt diese Inhalte zu verstecken und die Täter damit zu schützen. Internet-Sperren sind Unfug, denn das Löschen der Dateien ist weltweit möglich. Die Strafverfolgung der Täter muss im Sinne der Opfer vorangetrieben werden. Die Webseiten auf den bisher bekannt gewordenen Sperrlisten kommen ausschließlich aus den Ländern, welche die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben – im Wesentlichen aus den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland.

Cecilia Malmström irrt, wenn sie ernsthaft glaubt, man könne ‘die dunklen Ecken des Internets’ dadurch aufräumen, dass man nur ein Stoppschild davor aufbaut und damit ein Mäntelchen des Schweigens über derartige Taten legt. Statt auf kurzfristige populistische Lösungen zu setzen, wäre es gerade Aufgabe der europäischen Behörden, im Rahmen einer weltweiten Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass derartige Inhalte schnell, dauerhaft und nachhaltig aus dem Internet entfernt und die Täter verurteilt werden. Der Versuch, Missbrauchsdarstellungen mit Internet-Sperren zu blockieren, ist auch als flankierende Maßnahme kontraproduktiv.

Wir bedauern, dass die EU-Kommissarin die in Deutschland von Ursula von der Leyen gewählte und inzwischen von allen Parteien als falsch anerkannte Strategie fortsetzen will. Wir appellieren an die Bundesregierung, ihren in Deutschland eingeschlagenen Weg, die internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden zu verbessern und deren Kooperation mit Meldestellen wie INHOPE zu forcieren, auch im europäischen Kontext fortzuschreiben.“

netzpolitik.org

“Censilia” und die EU: Montag geht es los!

„Kennt hier jemand Cecilia Malmström? Nein? Dachte ich mir fast. Keine Sorge, wir werden den Namen der EU-Kommissarin für Innenpolitik demnächst wohl häufiger hören, als uns lieb sein kann.

Üblicherweise gut unterrichteten Kreisen nach plant die schwedische Politwissenschaftlerin von der Liberalen Volkspartei nämlich eine PR-Offensive für europaweite Internetsperren. Ab Montag soll es losgehen, als Ansprechpartner stehen offenbar vor allem deutsche Medien auf ihrer Gesprächsliste.

Paul Meller schreibt bei europeanvoice.com:

„Cecilia Malmström, the European commissioner for home affairs, will next week propose a directive aimed at blocking paedophile websites. But civil liberties campaigners, a German government minister, and a fellow commissioner have already voiced opposition. […] Sabine Schnarrenberger, Germany’s justice minister, advised Malmström earlier this week not to include website blocking in the draft law. Viviane Reding, the European commissioner for justice, fundamental rights and citizenship, has also urged Malmström to drop the idea.

Malmström defended the blocking plan in a letter to Reding earlier this week. “The draft directive proposes to strengthen different mechanisms in order to block content,” she wrote, adding that the law would block sites that cannot be eliminated, such as websites located outside the EU.“

Nur falls jemand dachte, dass es sich bei dem letzte Woche geleakten Paper des EU-Ministerrats für ein bedauerliches Missverständnis handeln würde. Das war es selbstverständlich nicht. Statt Strategiepapiere zu veröffentlichen, würde “Censilia” allerdings lieber Nägel mit Köpfen machen und hat bereits eine entsprechende Richtlinie auf EU-Ebene im Sinn.“

netzpolitik.org

Siehe auch:

Websperren: Viel Skepsis gegenüber neuer EU-Initiative (heise)

USA kritisieren Australiens Internet-Filter

„Ein Sprecher des US-Außenministeriums hat am Montag die Pläne der australischen Regierung zum Einsatz umfassender Internet-Filter scharf kritisiert. Australiens Regierung plant derzeit ein Gesetz, das Provider zum Einsatz von Blockadesystemen verpflichtet. Diese sollen Websites mit Inhalten wie Kinderpornografie, sexueller Gewalt und Anleitungen zu Verbrechensbegehung sperren. […]

Von der Nachrichtenagentur AP auf die Pläne angesprochen, sagte Michael Tran, Sprecher des US-Außenministeriums, man habe der australischen Regierung die eigenen Bedenken im Rahmen des laufenden diplomatischen Austauschs bereits übermittelt. „Wir sind weiterhin dafür, den freien Informationsfluss zu fördern“, sagte Tran. „Wir sehen ihn als Grundlage für wirtschaftlichen Wohlstand und Bewahrer freier Gesellschaften an.“

futurezone.ORF.at