Verfassungsrichter kippen Data-Retention

„Die Vorratsdatenspeicherung verstößt laut Bundesverfassungsgericht gegen das deutsche Grundgesetz. Allerdings gilt das nur für die derzeitige Umsetzung. Das Gesetz wird nicht zur Prüfung an den EuGH weitergeleitet – und das Gericht hat schon konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung eines neuen Data-Retention-Gesetzes gemacht. Der automatisierten Auswertung umfangreicher Datensätze durch den Staat hat das Gericht aber einen Riegel vorgeschoben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) am Dienstag für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Alle bislang gespeicherten Daten müssen deshalb umgehend gelöscht werden, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Vorratsdatenspeicherung an sich könne allerdings unter Einhaltung bestimmter Grundsätze beibehalten werden. Das Urteil ist damit eine Niederlage für die Beschwerdeführer, denn diese wollten, dass das Gericht die Vorratsdatenspeicherung per se als unverhältnismäßig ansieht.

In der jetzigen Ausgestaltung der Data-Retention vermisst das Gericht hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz. Es schickt damit den deutschen Gesetzgeber wieder zurück an den Ausgangspunkt. […]

Die Beschwerdeführer haben das Bundesverfassungsgericht auch dazu aufgefordert, das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Diesem Wunsch hat das Gericht nicht entsprochen. „Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof kommt nicht in Betracht, da es auf einen möglichen Vorrang des Gemeinschaftsrechts nicht ankommt“, heißt es in der Mitteilung.

Außerdem sehen die Richter trotz aller Bedenken die sechsmonatige Speicherung der Verbindungsdaten nicht als grundsätzlich mit dem Grundgesetz unvereinbar an. Eine solche Speicherung könne „unter bestimmten Maßgaben“ mit dem Fernmeldegeheimnis vereinbar sein. […]

Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet worden. […]“

futurezone.ORF.at

Siehe auch:

AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa
Vorratsdatenspeicherung grundgesetzwidrig
Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung
Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung
nicht verfassungsgemäß

Datenschützer: Vorratsdatenspeicherung jetzt EU-weit kippen


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