US-Geheimdienste wollten Wikileaks zerstören

Die Website Wikileaks versteht sich als Plattform für Whistleblower. Dort können Menschen, die in den Besitz geheimer und für die Öffentlichkeit relevanter Informationen gelangen, diese anonym veröffentlichen. Das Ziel der Plattform ist Transparenz: Fehlverhalten von Unternehmen und Staaten soll aufgedeckt, die Öffentlichkeit informiert werden. In den drei Jahren seines Bestehens hat Wikileaks mit dieser Strategie viele Bewunderer gewonnen und konnte zahlreiche brisante Dokumente – beispielsweise über Korruption, die Misshandlung Gefangener durch die CIA oder den deutschen Bombenangriff in Kundus – veröffentlichen. Einigen Regierungen allerdings ist Wikileaks ein Dorn im Auge. Dabei bildete offenbar auch die US-Regierung keine Ausnahme: Das Verteidigungsministerium stufte Wikileaks in einem Bericht aus dem Jahr 2008 ganz eindeutig als Bedrohung ein und gab sogar Tipps zur Zerstörung der Seite.

Das 32 Seiten starke Dokument ist als „geheim“ und „NOFORN“ (also „Not for release to foreign nationals“, das heißt keine Weitergabe an Ausländer) eingestuft. Überschrieben ist es mit der provokanten Fragestellung „Wikileaks.org – Ein Online-Nachschlagewerk für ausländische Geheimdienste, Aufständische oder Terrorgruppen?“ Es ist also von Anfang an klar: die Verantwortlichen vom „Army Counterintelligence Center“ halten Wikileaks für eine Bedrohung. Entsprechend steht unter „Zweck“: „Dieser Sonderbericht bewertet die Bedrohung, die Wikileaks für die Spionageabwehr der US Army darstellt.“ [..]

Die Möglichkeit, dass sensible Informationen durch die eigenen Leute weitergegeben wären, bereitete den Analysten offenbar erhebliches Kopfzerbrechen. „Die Möglichkeit, dass ein derzeitiger Angestellter oder Maulwurf im Verteidigungsministerium oder woanders in der US-Regierung sensible oder geheime Informationen an Wikileaks.org weitergibt, kann nicht ausgeschlossen werden,“ urteilten die Analysten. Zudem gingen sie davon aus, dass Wikileaks neben den bereits erfolgten Leaks – von denen auf einige in dem Dokument näher eingegangen wird – noch über weitere Dokumente verfügt und diese im Laufe der Zeit veröffentlichen wird. Bezüglich der Informanten wird angemerkt, dass Wikileaks selbst behauptet habe, frühere Angestellte des Verteidigungsministeriums hätten Informationen weitergegeben. Was von diesen Informationen zu halten ist, wussten die Analysten aber nicht so genau – handelt es sich um den Versuch einer Desinformationskampagne, oder um die Wahrheit?

An einigen Stellen war man offenbar fehlinformiert. So ist das Ziel von Wikileaks in dem Dokument mit „dem Aufdecken unethischer Praktiken, illegalen Verhaltens und Fehlverhaltens in korrupten Unternehmen und Unterdrückungs-Regimes in Asien, dem früheren Ostblock, dem sub-saharischen Afrika und dem Mittleren Osten“ angegeben. Das widerspricht dem Selbstverständnis von Wikileaks: die Seite will global wirken und hat dies auch stets so kommuniziert. [..]

In dem Dokument wird erklärt, Rechtsexperten seien sich uneinig über die Bedeutung von Wikileaks. Sei es eine Seite, die freie Meinungsäußerung betreibe mit positiven Effekten, die eventuelle Gesetzesbrüche rechtfertigten und ausglichen? Oder handle es sich beim Handeln von Wikileaks schlicht um kriminelle Aktivitäten, die früher oder später rechtliche Folgen haben müssten?

Bemerkenswert ist auch eine weitere Textstelle. Dort wird behauptet, viele andere Länder (beispielsweise China, Israel und Russland) würden den Zugriff auf Wikileaks blockieren und davon ausgehen, sie hätten das Recht, gegen Wikileaks und dessen Informanten zu ermitteln und diese zu verklagen. Auch hätten sie vielfach auf der Löschung bestimmter Dokumente bestanden – und hätten die Mittel, diese Forderungen notfalls auch durchzusetzen. Diese Äußerungen bewertet Wikileaks-Editor Julian Assange als Rechtfertigungsversuch: sie sollen ein eventuelles Vorgehen der US-Regierung gegen Wikileaks relativieren.

Wie könnte dieses Vorgehen aussehen? Folgendes Zitat verschafft einem eine Ahnung: „Wikileaks benutzt Vertrauen als zentrales Konzept, indem Insidern, Informanten und Whistleblowern versichert wird, dass sie anonym bleiben werden. Die Identifizierung, Bloßstellung, Entlassung oder Strafverfolgung von derzeitigen oder früheren Insidern, Informanten oder Whistleblowern könnte dieses zentrale Konzept beschädigen oder zerstören und Andere davon abhalten, Wikileaks.org zum Veröffentlichen solcher Informationen zu benutzen.“

Es besteht kein Zweifel: Wikileaks machte einige Personen im US-Verteidigungsministerium nervös und tut dies womöglich noch heute. Eine Seite, die es sich auf die Fahnen geschrieben hat, auch und gerade unbequeme Informationen über die Mächtigen zu veröffentlichen, könnte dies durchaus auch als Kompliment auffassen. Bedroht jedenfalls fühlt man sich offenbar nicht: Wikileaks-Editor Julian Assange erklärt in seinem Editorial zum Dokument, da seit dem Verfassen dieses Berichts zwei Jahre vergangen seien und seitdem kein Wikileaks-Informant enttarnt worden sei, seien entsprechende Pläne wohl ineffektiv gewesen. [..]“

gulli