Justizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für verzichtbar

„Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten nicht unbedingt für erforderlich. „Andere Staaten kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus, zum Beispiel die USA“, sagte die FDP-Politikerin dem „Hamburger Abendblatt“. Dort werde die alternative „Quick-Freeze-Methode“ angewendet, „also das Einfrieren der Daten bei vorliegendem Verdacht“. Zudem seien in sechs EU-Staaten die Vorgaben aus Brüssel zur anlasslosen Protokollierung der Nutzerspuren nicht umgesetzt. Es sei zu prüfen, ob die entsprechende Richtlinie überhaupt mit der europäischen Grundrechtscharta vereinbar sei. […]“

heise online


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