Neues SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer geplant

„Die Europäische Kommission hat heute ein vorläufiges Mandat für Verhandlungen mit der US-Regierung über die Weitergabe von Bankdaten angenommen . Sie möchte bis Sommer ein neues Abkommen mit den USA schließen. Diese benötigen die Daten angeblich dringend für ihr Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP). Im Februar hatte das EU-Parlament ein solches Abkommen gekippt, das der EU-Rat im November 2009 verabschiedet hatte. Die Mehrheit der Abgeordneten sah den in Europa garantierten Grundrechtsschutz darin nicht gewährleistet.“

heise online


Die Kommentare sind zur Zeit geschlossen.