Bericht: Bundesregierung hat Bedenken gegen EU-Entwurf zur Bankdatenweitergabe

„Zwischen der EU-Kommission und der deutschen Regierung bahnt sich ein Konflikt über die Neuverhandlungen des Abkommens mit den USA zum Bankdatentransfer an. Die Bundesregierung stört sich laut einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) daran, dass die US-Terrorfahnder nach den Plänen der Kommission Daten europäischer Bankkunden fünf Jahre lang aufbewahren dürfen sollen. Der FTD liegt nach eigenen Angaben ein Papier von Innen- und Justizministerium vor, laut dem das ein unangemessen langer Zeitraum wäre. Die Bundesregierung wolle versuchen, andere EU-Staaten für die deutsche Position zu gewinnen.“

heise online


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