Monatsarchiv für April 2010

Offener Brief gegen neue Vorratsdatenspeicherung

„Wegen der drohenden Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch eine EU-Richtlinie haben sich 48 Organisationen in einem offenen Brief an die Justizministerin gewandt.

Was verfassungswidrig ist, soll nicht durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Deswegen wandten sich gestern 48 Verbände und Organisationen, darunter auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club, Reporter ohne Grenzen, die Free Software Foundation Europe, der Deutsche Journalisten-Verband und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in einem offenen Brief an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie fordern die FDP-Politikerin darin auf, sich auf EU-Ebene im Ministerrat gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auszusprechen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 2. März 2010 die bis dahin geltende deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und somit gekippt. Zuvor waren die Telekommunikationsunternehmen gesetzlich dazu verpflichtet gewesen, sämtliche Verbindungsdaten aller Bundesbürger zu speichern und für bis zu sechs Monate aufzubewahren. Die Regelung hatte erhebliche Proteste hervorgerufen, da so sensible Daten wie etwa journalistische Quellen und ärztliche Informationen einer erheblichen Gefährdung durch Datenpannen und -missbrauch ausgesetzt wurden.

Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 jedoch schreibt die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsländern vor, was auch zu einer erneuten Einführung in Deutschland führen würde. „Der 2005 beschlossene EU-weite Zwang zur flächendeckenden Verbindungsdatenspeicherung hat sich überlebt“, so Patrick Breyer vom AK Vorratsdatenspeicherung. „Eine Vorratsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten in und außerhalb Europas als überflüssig, schädlich und verfassungswidrig erwiesen, so in Deutschland, Österreich, Belgien, Griechenland, Rumänien und Schweden. Diese Staaten verfolgen Straftaten ebenso effektiv mit gezielten Verfahren, wie sie etwa in der internationalen Cybercrime-Konvention vereinbart sind. Wo eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde, hat sie die Zahl der aufgeklärten Straftaten nicht erhöht. […] Nützlichkeit ist nicht gleich Notwendigkeit. Die EU-Vorgaben müssen jetzt flexibler gestaltet werden und intelligentere Alternativen als eine ungezielte Datenanhäufung zulassen.“

Nun kann man nur hoffen, dass sich die Justizministerin an die bürgerrechtlichen Wurzeln ihrer Partei erinnert und sich auf EU-Ebene gegen die erneute Einführung einer ebenso verfassungswidrigen wie nutzlosen Maßnahme einsetzt.“

gulli:news

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Chaos Computer Club
Reporter ohne Grenzen

Großbritanien beschliesst Gesetz über die Digitale Wirtschaft

„Grossbritanien ist jetzt fit fürs digitale Zeitalter. Sagt zumindest die Politik, nachdem sie ein Gesetz über die Digitale Wirtschaft (“digital economy bill”) heute verabschiedet hat (Muss noch durch das House of Lords, aber das ist eine Formsache). Dabei ist eine Rahmengesetzgebung herausgekommen, die erfolgreich von den Rechteverwertern übernommen wurde und ihre Positionen weitgehend wiederspiegelt. Kein Wunder, immerhin haben die Rechteinhaber die ganze Debatte dominiert und als einzige Frage bleibtfür viele Aktivisten im Raum: Waren die Politiker gekauft oder nur zu dämlich, die technologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen zu verstehen? Wahrscheinlich war es eine Mischung aus beidem.

Herausgekommen sind Netzsperren für p2p-Webseiten, Haftungsverschärfungen für Provider und Inhalte-Anbieter und ein 2-Strikes-Modell, was aber ausbaufähig sein soll (nach dem 2. Schritt muss ja irgendwas folgen). Klingt alles nach aktuellen Forderungen im ACTA-Abkommen, das ja von denselben Lobbys dominiert wird.

Guardian: Digital economy bill exposes broken system.
Spreeblick: Großbritannien bekommt “Three Strikes” mit dem Abwasch.
Spiegel: Rechteindustrie triumphiert – Briten beschließen restriktives Gesetz gegen Raupkopierer.
Zeit: Briten beschließen Netzsperren.

Analysen zur digital economy bill gibt es im Blog von Monica Horten, u.a. dieser Beitrag zur Verabschiedung: DE Bill rammed through UK Parliament in 2 hours.“

netzpolitik.org

Dradio Breitband: Frank Rieger vs. Christian Heller

„Folgendes Fundstück aus dem Twitter-Stream von CCC-Sprecher Frank Rieger kann ich wärmstens als Vorbereitung auf die Facebook-Diskussion der taz am Dienstag empfehlen. Es handelt sich um ein Gespräch im Rahmen der Sendung “Breitband” bei Dradio Kultur von Samstag:“

Ist Privatsphäre für überhaupt noch relevant? Darüber haben wir vor der Sendung gesprochen mit Frank Rieger, Sprecher des Chaos-Computer Clubs und Datenschützer der alten Schule – und mit dem jungen Publizisten Christian Heller, der jüngst mit einer steilen These aufgefallen ist: Schutz von Privatsphäre sei ein ähnlich absurdes Konstrukt wie der Schutz von geistigem Eigentum.

Mirror

netzpolitik.org

Staatsanwaltschaft schließt Ermittlungen in Telekom-Spitzelaffäre ab

„Die rund zweijährigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Telekom-Spitzelaffäre sind abgeschlossen. Das sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft am Donnerstag der dpa. Zu den Ermittlungsergebnissen und einer möglichen Anklage der Beschuldigten will sich die Behörde aber erst nach Ostern äußern. In der 2008 öffentlich gewordenen Affäre geht es um die Bespitzelung von Betriebsräten, Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten.

Damit ist weiterhin unklar, ob der frühere Konzernchef des größten europäischen Telekommunikationsunternehmens, Kai-Uwe Ricke, und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel mit einem Strafprozess rechnen müssen. In verschiedenen Medienberichten war zuvor berichtet worden, dass die beiden Topmanager nicht angeklagt werden sollen.

Ein Hauptbelastungszeuge habe sich entgegen früheren Aussagen auf seine Schweigepflicht berufen. Ein Hauptaugenmerk der staatlichen Ermittler galt der Frage, ob die Anweisungen zur Überprüfung von Telefonverbindungsdaten von ganz oben gekommen waren. […]“

heise online

IT-Unternehmen fordern Reform des Datenschutzes

„In den USA hat sich eine Allianz aus IT-Unternehmen und Bürgerrechtlern gebildet, die eine Modernisierung des Electronic Communications Privacy Act (ECPA) fordert. Insbesondere tritt sie dafür ein, dass der Schutz persönlicher Daten vor dem Zugriff von Behörden zeitgemäßer geregelt wird. […]

AOL, AT&T, eBay, Google, Intel und Microsoft stehen zusammen mit Organisationen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) und der Electronic Frontier Foundation für geradlinige Richtlinien für die moderne Kommunikation ein. Der ECPA sei aber ein Flickwerk aus widersprüchlichen und verwirrenden Standards sowie aus Ausnahmeregeln, das von Gerichten unterschiedlich interpretiert werde und sowohl Provider als auch Strafverfolger verunsichere. Beispielsweise unterliege eine einfache E-Mail in ihrem Werdegang vom Verfassen über den Transport bis hin zum Öffnen durch den Adressaten unterschiedlichen Regeln. Für ein Dokument, das auf einer Festplatte gespeichert sei, bräuchten die Strafverfolger aufgrund des vierten Zusatzes zur US-Verfassung einen Durchsuchungsbeschluss, aber nicht für eines, das bei einem Service-Provider gespeichert sei. Bei E-Mails seien sich die Gerichte nicht einig, ob der Verfassungszusatz auf sie angewendet werden müsse.

Die Allianz fordert eine Reform mit einfachen und klaren Regeln, bei der die Interessen der Behörden, der Nutzer und der Unternehmen gerecht miteinander abgewogen werden. […] Insbesondere fordert die Allianz einen besseren Schutz von Daten, die in der „Cloud“ abgelegt werden, Schutz vor verdeckten Ermittlungen durch Ausspähen von Verbindungsdaten und vor Massenerhebungen durch staatliche Stellen, wie die EFF erläutert. […]“

heise online