Datenschützer übergeben Sammelbeschwerde gegen ELENA

„Der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) und andere Datenschutzorganisationen haben heute die Sammelbeschwerde gegen die zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (ELENA) dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Insgesamt haben sie seit dem 15. März 22.005 Vollmachten eingesammelt, die in 60 Aktenordnern mit einem Transporter nach Karlsruhe gebracht wurden, teilte der FoeBuD mit. […] Die Datenschützer wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit Arbeitnehmerdaten gelöscht wird.

Für den elektronischen Entgeltnachweis müssen Arbeitgeber seit Jahresbeginn die Daten ihrer Angestellten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Die Datenschützer Sie sehen darin eine Vorratsdatenspeicherung von Einkommen, Arbeitsstunden, Krankheitstagen und Urlaubstagen. Art und Menge der zusammengetragenen Daten seien „höchst gefährlich“ und in dieser Form verfassungswidrig. […]“

heise online


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