IT-Unternehmen fordern Reform des Datenschutzes

„In den USA hat sich eine Allianz aus IT-Unternehmen und Bürgerrechtlern gebildet, die eine Modernisierung des Electronic Communications Privacy Act (ECPA) fordert. Insbesondere tritt sie dafür ein, dass der Schutz persönlicher Daten vor dem Zugriff von Behörden zeitgemäßer geregelt wird. […]

AOL, AT&T, eBay, Google, Intel und Microsoft stehen zusammen mit Organisationen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) und der Electronic Frontier Foundation für geradlinige Richtlinien für die moderne Kommunikation ein. Der ECPA sei aber ein Flickwerk aus widersprüchlichen und verwirrenden Standards sowie aus Ausnahmeregeln, das von Gerichten unterschiedlich interpretiert werde und sowohl Provider als auch Strafverfolger verunsichere. Beispielsweise unterliege eine einfache E-Mail in ihrem Werdegang vom Verfassen über den Transport bis hin zum Öffnen durch den Adressaten unterschiedlichen Regeln. Für ein Dokument, das auf einer Festplatte gespeichert sei, bräuchten die Strafverfolger aufgrund des vierten Zusatzes zur US-Verfassung einen Durchsuchungsbeschluss, aber nicht für eines, das bei einem Service-Provider gespeichert sei. Bei E-Mails seien sich die Gerichte nicht einig, ob der Verfassungszusatz auf sie angewendet werden müsse.

Die Allianz fordert eine Reform mit einfachen und klaren Regeln, bei der die Interessen der Behörden, der Nutzer und der Unternehmen gerecht miteinander abgewogen werden. […] Insbesondere fordert die Allianz einen besseren Schutz von Daten, die in der „Cloud“ abgelegt werden, Schutz vor verdeckten Ermittlungen durch Ausspähen von Verbindungsdaten und vor Massenerhebungen durch staatliche Stellen, wie die EFF erläutert. […]“

heise online


Die Kommentare sind zur Zeit geschlossen.