Offener Brief gegen neue Vorratsdatenspeicherung

„Wegen der drohenden Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch eine EU-Richtlinie haben sich 48 Organisationen in einem offenen Brief an die Justizministerin gewandt.

Was verfassungswidrig ist, soll nicht durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Deswegen wandten sich gestern 48 Verbände und Organisationen, darunter auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club, Reporter ohne Grenzen, die Free Software Foundation Europe, der Deutsche Journalisten-Verband und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in einem offenen Brief an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie fordern die FDP-Politikerin darin auf, sich auf EU-Ebene im Ministerrat gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auszusprechen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 2. März 2010 die bis dahin geltende deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und somit gekippt. Zuvor waren die Telekommunikationsunternehmen gesetzlich dazu verpflichtet gewesen, sämtliche Verbindungsdaten aller Bundesbürger zu speichern und für bis zu sechs Monate aufzubewahren. Die Regelung hatte erhebliche Proteste hervorgerufen, da so sensible Daten wie etwa journalistische Quellen und ärztliche Informationen einer erheblichen Gefährdung durch Datenpannen und -missbrauch ausgesetzt wurden.

Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 jedoch schreibt die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsländern vor, was auch zu einer erneuten Einführung in Deutschland führen würde. „Der 2005 beschlossene EU-weite Zwang zur flächendeckenden Verbindungsdatenspeicherung hat sich überlebt“, so Patrick Breyer vom AK Vorratsdatenspeicherung. „Eine Vorratsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten in und außerhalb Europas als überflüssig, schädlich und verfassungswidrig erwiesen, so in Deutschland, Österreich, Belgien, Griechenland, Rumänien und Schweden. Diese Staaten verfolgen Straftaten ebenso effektiv mit gezielten Verfahren, wie sie etwa in der internationalen Cybercrime-Konvention vereinbart sind. Wo eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde, hat sie die Zahl der aufgeklärten Straftaten nicht erhöht. […] Nützlichkeit ist nicht gleich Notwendigkeit. Die EU-Vorgaben müssen jetzt flexibler gestaltet werden und intelligentere Alternativen als eine ungezielte Datenanhäufung zulassen.“

Nun kann man nur hoffen, dass sich die Justizministerin an die bürgerrechtlichen Wurzeln ihrer Partei erinnert und sich auf EU-Ebene gegen die erneute Einführung einer ebenso verfassungswidrigen wie nutzlosen Maßnahme einsetzt.“

gulli:news

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Chaos Computer Club
Reporter ohne Grenzen


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