Monatsarchiv für Mai 2010

Angriff auf das Bundesverfassungsgericht

„Ein Spielverlierer will die Spielregeln ändern – dieser Eindruck drängt sich beim Lesen der Klage des Regierungsbevollmächtigten Tomuschat auf. Tomuschat wirft dem Bundesverfassungsgericht illegale Machtanmaßung vor, obwohl es nur seine Aufgabe erfüllt, für die Einhaltung unseres Grundgesetzes zu sorgen. Wer Stimmung gegen die Richtersprüche macht, greift mittelbar die angewandten Verfassungsprinzipien selbst an: Demokratieprinzip (Lissabon-Urteil), Sozialstaatsgebot (Hartz IV-Urteil) und Grundrechte (Vorratsdatenspeicherung). Wer das Grundgesetz als „Verlust an Flexibilität und Anpassungsfähigkeit“ Deutschlands ansieht, ist blind für die deutsche Geschichte. […]“

daten-speicherung.de

Online-Durchsuchungen – bisher geht es auch ohne

„Berlin – Als wichtiges Instrument im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wurde sie gepriesen, doch bisher hat das Bundeskriminalamt (BKA) keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2009 hat die Behörde das umstrittene Werkzeug nicht genutzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegt. Dabei hat das Bundeskriminalamt in den vergangenen anderthalb Jahren bereits rund 700 000 Euro investiert, um Online-Durchsuchungen durchführen zu können. Nach Angaben von Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) gab das BKA bis heute 101 582 Euro für die Bereitstellung der technischen Mittel aus, hinzu kamen 581 000 Euro an Personalkosten. […]“

Tagesspiegel

IP-Adressen nur mit sicherem Routing eindeutig

„IP-Adressen gelten seit Jahren als universelles Beweismittel zur Aufklärung von Straftaten im Internet. Ihre Aussagekraft steht jedoch auf wackeligen Füßen, denn sie sind nur so eindeutig wie die Routing-Informationen der Provider – und die sind manipulierbar.

Ein chinesischer Provider verdeutlichte vor wenigen Wochen erneut die Verletzbarkeit des BGP-Systems (Border Gateway Protocol), auf dem das gesamte Routing im Internet basiert. BGP-Nachbarn (sogenannte „Peers“) vertrauen einander – und darauf, dass annoncierte Routen ihre Richtigkeit haben. Dass dem nicht immer so ist, zeigt nicht nur der jüngste Vorfall. Bereits Anfang 2008 hatte ein pakistanischer Provider mittels BGP YouTube praktisch aus dem Internet verschwinden lassen.

Solche Vorfälle wecken Zweifel am „Beweismittel IP-Adresse“. Die Strafverfolgung konzentriert sich ausschließlich auf IP-Adressen (in Verbindung mit Zeitstempeln zur Vermeidung von Fehlern in dynamisch zugewiesenen Adressbereichen). Kein Gegenstand der Untersuchung ist jedoch, ob eine IP-Adresse zum Zeitpunkt der Straftat durch gefälschte BGP-Routen „entführt“ worden war. […]

Nur in Verbindung mit vollständigen BGP-Routing-Informationen beider involvierter Provider zum Zeitpunkt der Straftat kann eine IP-Adresse allein so aussagekräftig sein, wie es ihr derzeit in der Praxis und entgegen dem Prinzip „in dubio pro reo“ zugebilligt wird. […]“

heise online

Kein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für „Killerspiele“

„Das eine Zeit lang drohende, weitreichende Herstellungs- und Verbreitungsverbot für sogenannte „Killerspiele“ ist wohl endgültig vom Tisch […]

Deutlich über 50.000 Computerspieler hatten Mitte 2009 im Internet unterzeichnet – und sich so der von Peter Schleußer eingebrachten Onlinepetition ‚Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen‘ angeschlossen. Damit galt die Petition als erfolgreich und wurde deshalb am Montag, 17. Mai 2010 im entsprechenden Ausschuss des Deutschen Bundestages in öffentlicher Sitzung durchgesprochen. […]

Als Vertreter der Bundesregierung machte Hermann Kues, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, klar, dass die von den Innenministern gewünschte Verschärfung der Jugendschutzgesetze nicht kommen wird und eine Ausweitung der derzeit geltenden Gesetze nicht vorgesehen ist. […]“

Golem.de

CCC Hamburg Kickerturnier am 5. Juni im Attraktor

Der CCC Hamburg veranstaltet am 5. Juni 2010 im Attraktor Hackerspace ein Kickertunier.

Mehr Informationen gibt es unter: http://kicker.hamburg.ccc.de