Europäischer Gerichtshof wird VDS überprüfen

„Die Organisation Digital Rights Ireland hatte beantragt, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Der High Court in Dublin hat kürzlich den Weg dafür frei gemacht.

Am 5. Mai urteilte das oberste Zivil- und Strafgericht der Republik Irland (High Court), vor dem Europäischen Gerichtshof soll geprüft werden, ob die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten aus dem Jahr 2006 gegen die Ende letzten Jahres in Kraft getretene EU-Grundrechtecharta verstößt und demnach unwirksam ist. […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, die Europäische Kommission soll kurzfristig die Abänderung der Richtlinien durchführen, um eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern. „Eine Vorratsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten in und außerhalb Europas als überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig erwiesen, so in Deutschland, Österreich, Belgien, Griechenland, Rumänien, Schweden und Kanada. Diese Staaten verfolgen Straftaten ebenso effektiv mit gezielteren Verfahren, die keine Protokollierung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung erfordern“, kommentiert Sandra Mamitzsch vom AK Vorrat den Ausgang der Klage in Dublin.

Patrick Breyer warnt vor einer vorschnellen Einführung der verdachtslosen Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland. Damit sollte man besser warten, bis der Europäische Gerichtshof zu einem endgültigen Urteil gekommen ist.

Die EU-Kommission prüft momentan eine Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. […]“

gulli:news


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