Online-Durchsuchungen – bisher geht es auch ohne

„Berlin – Als wichtiges Instrument im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wurde sie gepriesen, doch bisher hat das Bundeskriminalamt (BKA) keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2009 hat die Behörde das umstrittene Werkzeug nicht genutzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegt. Dabei hat das Bundeskriminalamt in den vergangenen anderthalb Jahren bereits rund 700 000 Euro investiert, um Online-Durchsuchungen durchführen zu können. Nach Angaben von Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) gab das BKA bis heute 101 582 Euro für die Bereitstellung der technischen Mittel aus, hinzu kamen 581 000 Euro an Personalkosten. […]“

Tagesspiegel


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