Angriff auf das Bundesverfassungsgericht

„Ein Spielverlierer will die Spielregeln ändern – dieser Eindruck drängt sich beim Lesen der Klage des Regierungsbevollmächtigten Tomuschat auf. Tomuschat wirft dem Bundesverfassungsgericht illegale Machtanmaßung vor, obwohl es nur seine Aufgabe erfüllt, für die Einhaltung unseres Grundgesetzes zu sorgen. Wer Stimmung gegen die Richtersprüche macht, greift mittelbar die angewandten Verfassungsprinzipien selbst an: Demokratieprinzip (Lissabon-Urteil), Sozialstaatsgebot (Hartz IV-Urteil) und Grundrechte (Vorratsdatenspeicherung). Wer das Grundgesetz als „Verlust an Flexibilität und Anpassungsfähigkeit“ Deutschlands ansieht, ist blind für die deutsche Geschichte. […]“

daten-speicherung.de


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