Monatsarchiv für Juni 2010

Bürgerrechtler wollen gegen Volkszählung 2011 klagen

„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will gegen die für kommendes Jahr geplante Volkszählung in Deutschland vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dort wollen sie eine gemeinsam mit der Rechtsanwältin Eva Dworschak erarbeitete Verfassungsbeschwerde einreichen. Ab dem heutigen Dienstag um 12 Uhr sollen die Bürger auf einer vorvorige Woche gestarteten Aktions-Website Gelegenheit haben, die Klage zu unterstützen. […]“

heise online

Datenschützer kritisieren Swift-Abkommen

„Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar meint, der von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte Entwurf für ein neues Swift-Abkommen erfülle nicht die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen. Das sagte Schaar laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau. Es könne nicht hingenommen werden, dass die in die USA übermittelten Daten regelmäßig fünf Jahre gespeichert werden sollen. […]

Nach Angaben der Zeitung wollen die EU-Mitgliedstaaten den Vertrag bereits am morgigen Donnerstag durchwinken. Er soll US-Terrorfahndern erlauben, Daten von Bankkunden abzurufen, die der in Belgien ansässige Finanzdienstleister Swift verwaltet. Auf diese Weise wollen die USA die Finanzströme des internationalen Terrorismus ausforschen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. […]“

heise online

Geteiltes Echo auf netzpolitische Grundsatzrede des Innenministers

„Die Rede des Bundesinnenministers Thomas de Maizière zur Netzpolitik hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Einerseits begrüßen Beobachter, dass der CDU-Politiker das Feld Netzpolitik ganzheitlich angehen und auf gesetzgeberische Schnellschüsse verzichten will. Kritik muss sich der CDU-Politiker unter anderem wegen seiner Haltung zur Internetüberwachung, zu Web-Sperren und zu Fragen der Haftung von Homepage-Inhabern und Providern in Sicherheitsfragen anhören. […]“

heise online

Siehe auch:

Historiker: Bund hält 7,5 Millionen Akten geheim

„In den Ministerien und Archiven des Bundes lagern nach Berechnungen eines Historikers mehr als 7,5 Millionen Geheimakten. Allein im Bundeskanzleramt und im Bundesinnenministerium würden über 3,5 Millionen als Verschlusssache gestempelte Dokumente liegen, errechnete der Freiburger Historiker Josef Foschepoth nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Diese seien in aller Regel der zeitgeschichtlichen Forschung entzogen.

Grundsätzlich gilt für Geheimakten eine Verschlussfrist von 30 Jahren. Geheimakten aus den Jahren 1949 bis 1959 werden nach einer Neuregelung bis 2013 zugänglich gemacht. Akten, die zwischen 1960 und 1994 angelegt wurden, sollen bis 2025 schrittweise (drei Jahrgänge pro Kalenderjahr) geöffnet werden. Für Verschlusssachen, die von 1995 an erstellt wurden, gilt dann die 30-Jahres-Frist.

Demgegenüber hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, eine weitgehende Offenlegungspflicht für bisher geheime Verträge zwischen Bund und Unternehmen gefordert: „Der Bund sollte hier dem Land Berlin folgen“, sagte Schaar dem Spiegel. Berlin plant als erstes Bundesland, Verträge mit Wirtschaftsunternehmen, die den „Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge“ betreffen, künftig zu veröffentlichen. Darunter fallen Privatisierungen von Krankenhäusern, Wasser- und Abwasseranlagen, Strom- und Gasnetzen sowie Dienstleistungen im öffentlichen Nahverkehr oder der Müllentsorgung. […]“

heise.de

Retten wir die Futurezone!

Ab 1. Oktober 2010 wird nach 11 Jahren die Futurezone eingestellt. Das neue ORF-Gesetz bedeutete das Aus für eines der besten deutschsprachigen Nachrichtenportale zur „digital culture“. Jetzt will eine Web-Community das Portal in Eigenregie übernehmen.

Da der Österreichische Rundfunk nach dem geänderten ORF-Gesetz nun keine sendungsunabhängigen Angebote mehr betreiben kann, ein „Erfolg“, den sich der VZÖ auf die Fahnen heften darf, wird nach elf Jahren die Futurezone am 1. Oktober 2010 vom Netz genommen. Futurezone war und ist bekannt, beliebt und geachtet „für kompetente und kritische Berichterstattung zu Netzthemen aller Art, von einfachen Produktvorstellungen bis zur eingehenden Analyse gesellschaftspolitischer Entwicklungen“.

Zwar „schließt [das ORF-Gesetz] definitiv nicht aus, dass die bisher auf Futurezone angebotenen Inhalte wie zum Beispiel Datenschutz oder Netz- und IKT-Politik nunmehr verstärkt im Rahmen der Überblicksberichterstattung des ORF vermittelt werden“, heißt es in einem Schreiben aus dem Büro des Nationalratsabgeordneten und Medienstaatssekretärs Josef Ostermayer an die Journalistin Beate Firlinger. Zudem stehe „dem ORF offen die gleichen Inhalte als Sendungsbegleitung zu Hörfunk- und Fernsehsendungen mit diesen Themenschwerpunkten bereitzustellen. Allein die Wiedereinführung eines umfassenden Special-Interest-Portals ohne Sendungszusammenhang wäre nun verboten.”

Damit nicht zufrieden, wenden sich die Initiatoren und Erstunterzeichner der Petition an Alexander Wrabetz, Generaldirektor des ORF, sind der Überzeugung, dass dies nicht das Ende der Futurezone sein darf und notwendigerweise sein muß. „Die Community in Österreich ist groß genug, um – im Sinne des “Crowd Funding”-Gedankens – dieses Medium selbst weiterzuführen und weiterzuentwickeln.“ Darum ersuchen die Petenten den ORF:

– sämtliche Marken- und Namensrechte an der Futurezone
– die Domain futurezone.at
– die Datenbank mit den Inhalten der Futurezone seit ihrer Gründung
– die verwendete Web-Software
– sowie sämtliche zum Weiterbetrieb nötigen Informationen, und, sofern möglich und von beiden Seiten gewünscht, Vereinbarungen und Verträge an die Stakeholder-Community der Futurezone zu übergeben sowie einen reibungslosen und geordneten Ablauf der Übernahme sicherzustellen.“

Aus der öffentlichen soll eine private Initiative werden, die in gewohnter Qualität und mit gleichem Engagement und Anspruch die Arbeit der Futurezone-Redaktion fortführt. […]“

Je mehr Menschen die Petition zeichnen, desto deutlicher wird, wie groß der Verlust für die vielen täglichen Leser eines der wertvollsten öffentlich-rechtlich organisierten qualitätsjournalistischen Angebote war. Retten wir die Futurezone!

Petition

gulli