Volkszählung 2011: AK Vorrat bereitet Verfassungsbeschwerde vor

„Noch vor dem 15. Juli 2010 will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht wegen der kommenden registergestützten Volkszählung einreichen. Denn an diesem Tag läuft die Frist aus, bis zu der noch gegen das Gesetz vorgegangen werden kann. Das Zensusgesetz 2011 (ZensG) trat am 16. Juli 2009 in Kraft. Es war im April 2009 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen worden. FDP, Linke und Grüne hatten dagegen gestimmt. In der Öffentlichkeit ist diese Volkszählung bisher kaum ein Thema gewesen. […]

Der AK Vorrat bemängelt außerdem, dass die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile Begehrlichkeiten wecken kann. Der Arbeitskreis verweist auf vergangene Datenschutzskandale, die zeigen, dass ein Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist.

Bereits auf der Sigint-Konferenz in Köln hatte sich Ende Mai 2010 Widerstand gegen das Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 geregt.

Um den Forderungen des AK Vorrat Nachdruck zu verleihen, wurde nun eine Webseite eröffnet, die die Kampagne begleitet. Weitere Informationen zum Thema finden sich unter zensus11.de. Lesenswert ist auch der stenografische Bericht zur 211. Sitzung des Bundestages (PDF) vom 19. März 2009, in dem die Argumente der Zensus-Befürworter zur Sprache kommen.

Die offizielle Webseite zur Volkszählung 2011 ist unter zensus2011.de zu finden.“

Golem.de


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