Swift-Abkommen steht kurz vor Unterzeichnung

„Die Europäische Union und die USA stehen kurz vor der Unterzeichnung eines neuen Bankdaten-Abkommens, obwohl die Zustimmung des Europaparlament keineswegs sicher ist. Trotz der Bedenken der Abgeordneten drückt die EU-Kommission aufs Tempo und will schon in den nächsten Tagen die zweite Version des umstrittenen Vertrags abschließen. „Wir haben viel erreicht und die wesentlichen Einwände des Parlaments berücksichtigt“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel. Im EU-Parlament warb sie für Zustimmung, musste aber viel Kritik einstecken. […]

Auch jetzt reichen den Abgeordneten die Datenschutzvorgaben nicht aus. Sie kritisieren vor allem die lange Speicherfrist der Daten von fünf Jahren. Zudem sollen große Datenpakete an die USA gegeben werden. „Damit geraten die Bankdaten vollkommen unverdächtiger Personen an die US-Behörden“, kritisierte der Innenexperte der Grünen im Parlament, Jan Philipp Albrecht.

Ob Anfragen aus den USA für Datentransfers gerechtfertigt sind, soll künftig die europäische Polizeibehörde Europol überprüfen. „Im Parlament gibt es dazu erhebliche Bedenken“, sagte die SPD- Abgeordnete Birgit Sippel. Europol sei eine polizeiliche Behörde und könnte ebenfalls ein Interesse an den Dateninformationen für die eigene Arbeit haben – statt die Interessen betroffener Bürger zu wahren. „Der Interessenkonflikt ist doch an dieser Stelle offensichtlich“, sagte Sippel.“

heise online


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