Anwälte weiter gegen Vorratsdatenspeicherung

„Der Deutsche Anwaltverein (DAV) will weiterhin keine Vorratsdatenspeicherung zulassen – im Gegensatz zu Bundesdatenschützer Schaar und Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Weichert. Einen Eingriff in die Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern dürfe es nicht geben. […]

„Der Staat hat zwar den verfassungsrechtlichen Auftrag, seine Bürger vor Terror zu schützen, jedoch müssen die Maßnahmen verhältnismäßig sein“, sagte DAV-Präsident und Rechtsanwalt Wolfgang Ewer. Einen Eingriff in die Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern dürfe es nicht geben. „Alle Bürger dem Generalverdacht auszusetzen, sie seien Straftäter, ist unerträglich“, sagte Ewer. Auch eine ernsthafte Bedrohungslage rechtfertige nicht, das Grundgesetz und seine Maßgaben auszusetzen. Staatliche Mittel zur Terrorismusbekämpfung müssten „wirksam und verfassungsrechtlich legitimiert“ sein und dürften nicht zu einer Aushöhlung des Rechtsstaates führen. […]“

Golem.de


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