Mehrwert von Vorratsdaten bei der Strafverfolgung erneut angezweifelt

„Nach einer Analyse der polizeilichen Kriminalstatistik kommt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu dem Schluss, dass die verdachtsunabhängige Datenspeicherung bislang bei der Aufklärung schwerer Straftaten nicht geholfen hat. Demnach registrierte die Polizei in der Zeit, in der die Vorratsdatenspeicherung hierzulande gesetzlich vorgeschrieben war, mehr schwere Delikte als zuvor. (…)

Schon früher hatten die Bürgerrechtler betont, dass sich mit der Einführung der Protokollierung von Nutzerspuren 2008 die Aufklärungsrate nicht erhöht habe. 2007 seien ohne diese Praxis 84,4 Prozent aller in Deutschland registrierten Internetdelikte einschließlich der Verbreitung von Kinderpornographie erfolgreich aufgeklärt worden. Diese Zahl sei im Folgejahr nicht gestiegen. Ein Gutachten des Max-Planck-Instituts für Strafrecht hatte im Vorfeld ergeben, dass die Verfolgung von Straftaten im Untersuchungszeitraum 2003 und 2004 nur um 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten hätte verbessert werden können.“

heise online


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