Bayern setzte Landestrojaner mehrfach ein

„Die Bundesregierung verweigert Auskünfte zum Einsatz des Bundestrojaners, das BKA behauptete Mitte letzten Jahres, ihn noch nicht eingesetzt zu haben, aber das Bayrische Justizministerium hat schon einige Einsatzfälle für Landestrojaner zugegeben. Im April diese Jahres berichtete bereits Telepolis ausführlich über eine Antwort der Justizministerin Beate Merk (CSU) auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Susanna Tausendfreund von den Grünen. Da war noch von vier Maßnahmen die Rede.

Wie nun der Spiegel in der morgen erscheinenden Printausgabe berichtet, habe das Justizministerium in München eingeräumt, dass der sogenannte Bayern-Trojaner zwischen 2009 und 2010 insgesamt fünfmal in Augsburg, Nürnberg, München und Landshut genutzt wurde. (…)“

heise online


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