Neue Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

„Auf der Webseite des Bundestags ist am Mittwoch eine neue, im März eingereichte Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht worden. Die Abgeordneten sollen demnach die verdachtsunabhängige Datensammlung als „nicht zulässig“ ablehnen. Darüber möchte der Petent, Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Bundesregierung aufgefordert wissen, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Der Bürgerrechtler begründet sein Anliegen damit, dass durch die verdachtsunabhängige Datenerfassung sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation von 500 Millionen Europäern gesammelt würden. Eine derart weitreichende Protokollierung sei inakzeptabel. Die Maßnahme höhle nicht nur Berufsgeheimnisse aus, sondern begünstige auch Datenpannen und -missbrauch. Sie untergrabe zudem den Schutz journalistischer Quellen und beschädige damit die Pressefreiheit im Kern. Andererseits sei nicht schlüssig nachgewiesen worden, dass die Daten für den vorgesehenen Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten zwingend erforderlich sind. (…)

Die Petition steht bis Anfang Oktober zur Mitzeichnung offen. (…)“

heise online


  • Wozu wir in Deutschland noch weitere Überwachungsgesetze, wie die Vorratsdatenspeicherung brauchen, bleibt ein Rätsel.
    Da drängt sich der Verdacht auf, das es alleine um eine totale Überwachung und Bespitzelung der ganzen Bevölkerung geht.

    Man muß sich nur Handygate, den Handyüberwachungsskandal in Dresden genauer ansehen, wo im Februar 2011 fast 1 Million Handys während einer Demonstration, durch die Polizei überwacht und dabei auch Inhalte abgehört wurden!

    Aber nicht nur Handys, auch alle E-Mails werden in Deutschland heute schon ständig überwacht und auch ohne Probleme mitgeschnitten!
    Denn alle E-Mailprovider aus Deutschland müssen nach dem TKG schon seit 2008 Abhörzugänge für die Behörden bereitstellen.
    Dafür nutzen die Provider ein spezielles Gerät, die sogenannte SINA-Box, der Firma Secunet. Diese Box garantiert ein direktes, verschlüsseltes Überwachen aller E-Mails durch Polizei und andere Behörden.

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