Twitter muss Daten von Wikileaks-Helfern herausgeben

„Der US-amerikanische Kurznachrichtendienst Twitter muss alle Daten von drei Wikileaks-Helfern herausgeben. Das Bezirksgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia verwarf am Donnerstag eine Berufung der Helfer, die sich unterstützt von der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die Datenherausgabe zu wehren versuchten. Der Richter befand, dass die Helfer bereits mit ihrer Anmeldung bei Twitter freiwillig ihre IP-Adressen hinterlassen und damit ihre Zustimmung zur einer weiteren Nutzung der Daten gegeben haben. Diese Nutzung inklusive der Herausgabe von Daten an die Strafverfolgungsbehörden sei insbesondere durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Twitter abgedeckt, denen die Berufungskläger bei der Twitter-Anmeldung zustimmen mussten.

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Ob die Betroffenen zusammen mit der EFF weitere Schritte gegen die Datenfreigabe unternehmen werden, ist unklar. In einer ersten Stellungnahme spricht die EFF von einem schwarzen Tag für die Bürgerrechte. „Mit dieser Entscheidung sagt das Gericht allen Nutzern von Online-Diensten mit Sitz in den USA, dass die US-Regierung einen geheimen Zugang zu ihren Daten hat“, kritisierte Jonsdottir die Entscheidung.“

heise online


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