Monatsarchiv für Januar 2012

Berliner Polizei rasterte millionenfach Handy-Daten

Die Berliner Polizei hat in den vergangenen Jahren auf der Suche nach Brandstiftern und politisch motivierten Straftätern weit mehr Mobilfunkdaten abgefragt als bisher bekannt. Bei einschlägigen Aktionen seien in 357 Fällen rund 4,2 Millionen Verbindungsdaten ausgewertet worden, erklärte die Vizepräsidentin der Berliner Polizei, Margarete Koppers, Berichten zufolge im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag. Rund 1,7 Millionen Datensätze würden noch aufbewahrt, während der Rest mittlerweile gelöscht worden sei. Die Betroffenen seien nicht informiert worden. (…)

heise online

1658 Anschlüsse wurden 2011 in Hamburg überwacht

(…) 1658 Hamburger Anschlüsse wurden 2011 überwacht. Ein Plus von 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr (hinter mehreren Anschlüssen etwa für Handy und Internet kann sich dieselbe Person verbergen). Dazu kommen noch Spitzel-Attacken von Staatsanwaltschaft, Zoll, Bundeskriminalamt, zu denen keine genauen Zahlen vorliegen. Aber allein der Hamburger Verfassungsschutz gibt 2011 und 2012 400.000 Euro für die Modernisierung seiner Überwachungstechnik aus.

Die Beamten nutzen seit Kurzem eine weitere Technik: Die sogenannte „stille SMS“, im Behördenjargon „Ortungsimpuls“. Für den Handybesitzer unsichtbar, verschickt das Telefon nach Empfang der Spionage-Nachricht eine Mitteilung, in welche Funkzelle es eingeloggt ist. So wird ein umfassendes Bewegungsprotokoll erstellt, ohne dass eine Observation nötig ist. In Hamburg gibt es mehr als 1000 Funkzellen. (…)

Hamburger Morgenpost

Behörden prüfen 63.000 Privatkonten

Immer mehr Bürger geraten in den Fokus des Staates: Finanzämter und Sozialbehörden haben im Jahr 2011 in 63.000 Fällen die Konten von Privatpersonen geprüft. Damit ist die Zahl der Abfragen laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ im vergangenen Jahr gegenüber 2010 um rund zehn Prozent gestiegen.

Im Vergleich zum Jahr 2005, als das automatische Abrufverfahren eingeführt wurde, ist die Zahl der Abfragen demnach sogar um rund 700 Prozent gestiegen. Seit April 2005 ist das Bankgeheimnis in Deutschland in wichtigen Punkten gelockert: Um Steuerhinterziehung und Sozialbetrug einzudämmen, dürfen Behörden nun die sogenannten Stammdaten von Bankkonten ermitteln. Zu diesen Stammdaten gehören etwa Name, Anschrift und Geburtsdatum der Kontoinhaber. Auch über Bausparverträge oder Wertpapierdepots dürfen die Behörden diese Angaben abfragen.

Für Datenschützer ist die Entwicklung der Abrufzahlen alarmierend. (…)

Spiegel Online

Bundesregierung schweigt zu Überwachung sozialer Netzwerke

Andrej Hunko sagte Golem.de: „Seit Jahren rüstet die EU-Polizeiagentur Europol ihr digitales Arsenal auf. Deutschland bestimmt den Kurs der Agentur maßgeblich mit und stellte bis 2009 den Direktor der Agentur. Europol soll dadurch zum ‚weltweit herausragenden Zentrum mit Weltklasse‘ werden, was sich vor allem auf den Einsatz von IT-gestützten Überwachungswerkzeugen bezieht. Europol nutzt dabei auch Anwendungen zum Data Mining und der Analyse von Netzwerken. Diese Werkzeuge werden wie 2009 in der Operation Most in grenzüberschreitenden Operationen eingesetzt, an denen auch deutsche Polizisten teilnehmen. Hierzu hatte Europol über eine Million von polnischen Behörden abgehörte Telefongespräche ausgewertet und dabei 25 vermeintliche Verdächtige gefunden. Dass sich das deutsche Innenministerium jetzt bezüglich des Einsatzes digitaler Überwachungswerkzeuge bei EU-Agenturen ahnungslos gibt, ist angesichts dessen eigener Teilnahme höchst unglaubwürdig.“

Golem.de