Bundesregierung schweigt zu Überwachung sozialer Netzwerke

Andrej Hunko sagte Golem.de: „Seit Jahren rüstet die EU-Polizeiagentur Europol ihr digitales Arsenal auf. Deutschland bestimmt den Kurs der Agentur maßgeblich mit und stellte bis 2009 den Direktor der Agentur. Europol soll dadurch zum ‚weltweit herausragenden Zentrum mit Weltklasse‘ werden, was sich vor allem auf den Einsatz von IT-gestützten Überwachungswerkzeugen bezieht. Europol nutzt dabei auch Anwendungen zum Data Mining und der Analyse von Netzwerken. Diese Werkzeuge werden wie 2009 in der Operation Most in grenzüberschreitenden Operationen eingesetzt, an denen auch deutsche Polizisten teilnehmen. Hierzu hatte Europol über eine Million von polnischen Behörden abgehörte Telefongespräche ausgewertet und dabei 25 vermeintliche Verdächtige gefunden. Dass sich das deutsche Innenministerium jetzt bezüglich des Einsatzes digitaler Überwachungswerkzeuge bei EU-Agenturen ahnungslos gibt, ist angesichts dessen eigener Teilnahme höchst unglaubwürdig.“

Golem.de


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