Bürger unter Generalverdacht?

Seit dem Bekanntwerden der rassistischen Morde, die dem Terror-Trio Böhnhardt, Zschäpe, Mundlos zugeschrieben werden, fordern Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD schärfere Sicherheitsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung. Schon einmal, im Jahr 2008, beschloss die Große Koalition aus Union und SPD die Massen-Datenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht verbot das Gesetz zwei Jahre später als „verfassungswidrig“. Jetzt soll das umstrittene Gesetz wiederkommen – so fordert es auch die Europäische Kommission. Doch inzwischen ist klar: Beim Zustandekommen des Gesetzes damals wurde getrickst, Abgeordnete fühlen sich hinters Licht geführt. Messbare Erfolge der Vorratsdatenspeicherung sind dem Sachverständigen des Bundestages, Ulf Buermeyer, nicht bekannt. Der Verfassungsrechtler erklärt im Frontal21-Interview, dass in Deutschland ein Teil der geforderten Vorratsdatenspeicherung ohnehin geltendes Recht sei oder doch zumindestens geltende Praxis der Provider. Damit sei auch die von der Europäischen Kommission geforderten Vorratsdatenspeicherung größtenteils längst umgesetzt.

ZDF.de


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